AGB

1. Anmeldung
Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kundin oder Kunde des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) voraus. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Anmeldeverfahrens werden Sie als Kundin oder Kunde des „Bestellservices des LWL-Rechnungsprüfungsamtes“ zum System zugelassen. Die Zulassung kann vom LWL jederzeit und ohne die Angabe von Gründen widerrufen werden. Der LWL ist berechtigt, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort jederzeit zu sperren.

2. Preisangaben
Bei den im Bestellservice des LWL-Rechnungsprüfungsamtes angegebenen Preisen handelt es sich um Euro-Preise. Sofern sie anfällt, ist in diesen Preisen die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

3. Vertragsabschluss
Das Angebot des Bestellservices des LWL-Rechnungsprüfungsamtes stellt kein rechtsverbindliches Angebot i. S. v. § 145 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sondern die Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar. Das auf den Seiten des Bestellservices des LWL-Rechnungsprüfungsamtes dargestellte Warenangebot ist also unverbindlich und freibleibend.

Mit dem Absenden Ihrer Bestellung durch Betätigung des Absendebuttons geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie vom Bestellservice des LWL-Rechnungsprüfungsamtes eine systemseitig automatisch versandte Bestätigungs-E-Mail. Ihr Angebot wird nicht durch diese E-Mail, sondern erst durch Zusendung der Ware angenommen. Erst hierdurch kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Im Vorkasse-Verfahren erfolgt die Annahme durch Zusendung der Rechnung.

Der Vertrag wird mit dem

Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Freiherr-vom-Stein-Platz 1
48133 Münster

vertreten durch den LWL-Direktor abgeschlossen.

4. Bezahlung/Kaufabwicklung
Der Verkauf erfolgt bei uns auf Rechnung oder gegen Vorkasse. Die Art der Zahlungsabwicklung kann durch den LWL frei gewählt werden.

Im Fall des Vorkasse-Verfahrens erhalten Sie die Rechnung vor Versendung der Ware. Andernfalls ist die Rechnung den Versandprodukten beigelegt.

Der Rechnungsbetrag ist unter Angabe der auf dem Beleg ausgewiesenen Debitor/Kreditor-Nr. - ohne jeden Abzug - innerhalb von 14 Tagen an die

LWL-Finanzabteilung
Sparkasse Münsterland Ost
IBAN: DE53 4005 0150 0000 4097 06
BIC: WELADED1MST

zu überweisen. Nach Ablauf der genannten Zahlungsfrist tritt automatisch Zahlungsverzug ein. Der LWL behält sich für diesen Fall vor, Verzugszinsen in der gesetzlich festgeschriebenen Höhe geltend zu machen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Gutschrift, nicht der Zeitpunkt der Überweisung.

Der Versand der Ware erfolgt im Vorkasse-Verfahren unmittelbar nach Eingang der Zahlung beim LWL.

5. Lieferbedingungen
Der LWL liefert die bestellte Ware bei Verfügbarkeit mit Beförderungsmitteln seiner Wahl an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Sollten Sie einen Versand außerhalb Deutschlands wünschen, setzen Sie sich bitte mit den unter dem Link „Kontakt“ angegebenen Stellen in Verbindung.

6. Versandkosten
Liefer- und Versandkosten werden momentan nicht erhoben. Dies gilt für die Bestellungen im Bestellservice des LWL-Rechnungsprüfungsamtes.

Informationen zu Liefer- und Versandkosten finden Sie auch unter dem entsprechenden Link auf der Startseite des Bestellservices des LWL-Rechnungsprüfungsamtes.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleibt die Ware Eigentum des LWL.

10. Beschwerdeverfahren
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Uns erreichen per E-Mail unter rechnungspruefungsamt@lwl.org.

Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG:

Wir weisen Sie darauf hin, dass die nachfolgend benannte Stelle als Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten zuständig ist:

Online-Schlichter
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl
Tel. 07851 / 991480
E-Mail: mail@online-schlichter.de
Internet: www.online-schlichter.de
Beilegung von Streitfällen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmern und Verbrauchern.

Wir weisen Sie des Weiteren darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.

11. Bildrechte
Alle Rechte für die auf den Seiten des Bestellservices des LWL-Rechnungsprüfungsamtes verwendeten Bilder liegen bei uns oder unseren Partnern. Eine Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, 48133 Münster